Donnerstag, 27. September 2007

Keine Klimahektik


Von: Brigitte Beyer

„Als wichtige Schaltstelle mit Vorbildfunktion dürfen wir als Landkreis nicht mehr länger warten, wenn es um aktiven Klimaschutz geht. Die Zeit der Versäumnisse muss vorbei sein, wenn wir in der Region Amberg-Sulzbach uns auf unsere eigenen Potenziale konzentrieren wollen“, erklärte Fraktionssprecher Franz Birkl bei der jüngsten Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion, die ganz im Zeichen der von Richard Reisinger gemeinsam mit Experten ausgearbeiteten Klimavision für den Landkreis Amberg-Sulzbach stand.

„Im wahrsten Sinne des Wortes liegt unser Potenzial vor der Haustüre, das sollten wir auch nutzen. Insbesondere bei Energieeinsparungen sollte nicht mehr länger gewartet werden“, ergänzte Kreisrat Sebastian Schärl. Leider, so Fraktionssprecher Franz Birkl, ist bisher zu lange zu wenig beim Landkreis getan worden, um hier eine Signalwirkung zu zeigen.

Damit verwies er auch auf die Anstrengungen in den einzelnen Kommunen, etwa mit der Etablierung von Energiebeauftragten. „Es ist wichtig, dass wir punktgenau ansetzen und dort anfangen, wo der Energieverbrauch am größten ist. Bei den landkreiseigenen Gebäuden sollte deshalb der Anfang gemacht werden, wenn wir den Verbrauch genau analysieren, um dann zu handeln“, gibt Kreisrat und umweltpolitischer Sprecher der CSU Amberg-Sulzbach Sebastian Schärl zu bedenken.

Eine klare Absage erteilt man deshalb auch einer übereilten Stellenschaffung, die für den Landrat nun die Versäumnisse der letzten Jahre im Klimabereich retten soll. „Wir müssen konstruktiv arbeiten und im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten bleiben. Unser Ziel ist es auch mit einer innovativen Klimaschutzpolitik, die Kassen der Kommunen nicht noch stärker durch die Kreisumlage zu belasten“, stellt Fraktionssprecher Franz Birkl klar. Bisher sei noch viel zu wenig und mittlerweile auch sehr spät gehandelt worden, um in Sachen Klimaschutz von Seiten des Landkreises Zeichen zu setzen. „Es ist an der Zeit zu handeln“, fordert Kreisrat MdL Franz Kustner.

„Mit der Mitgliedschaft bei der Zukunftsagentur Plus und regEN haben wir aber wichtige Bausteine, um den Weg in eine energiesparende Zukunft jetzt zu gehen. Das bisherige Know-How aus der Landkreisverwaltung müssen wir mit dem speziellen Fachwissen der Zukunftsagentur Plus und von regEN verbinden, damit wir konkret handeln können“, entwirft Umweltsprecher Sebastian Schärl das Konzept der CSU-Kreistagsfraktion. So soll der Energieplan, der auf die Initiative der CSU-Fraktion hin entstanden ist, jährlich fortgeschrieben werden, um stets aktuelle Datengrundlagen zu liefern. Schritt für Schritt sollen dann die Landkreiseinrichtungen unter energietechnischen Gesichtspunkten analysiert und entsprechend saniert werden. Gleichzeitig will man mit energiesparender Technik und dem Einsatz regenerativer Energien als Landkreis ein klares Signal für die Energie aus der Region Amberg-Sulzbach setzen. „Wir wollen beim Sparen vor allem bei den 200 Millionen Euro ansetzen, die Jahr für Jahr für den Zukauf von Energie aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach abfließen“, so Kreisrat Dr. Harald Schwartz.

Gleichzeitig will man auch Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger werden, die Fragen rund um Energiesparen und Klimaschutz im privaten Bereich sind. Sebastian Schärl verweist hier auf das Kompetenzzentrum für Energie und nachhaltige Rohstoffe in Ensdorf, das genau diesen Weg einschlägt. „Klimaschutz muss ganzheitlich passieren, hier streben wir einen integrativen Ansatz von gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Seite an“, ergänzte Franz Birkl.

An die Adresse von SPD-Fraktionssprecher Günther Cermak gerichtet, erwarte man von Seiten der CSU-Kreistagsfraktion mehr Einsicht, wenn er alle Probleme des Landkreises über die Kreisumlage lösen will. „Wie vielleicht bekannt ist, wird der Haushalt des Kreises über die Umlagen durch die Gemeinden finanziert. Wer also die Erhöhung der Kreisumlage als Allheilmittel sieht, sollte einmal daran denken, was es für die eigene Kommune bedeutet. Wie würde es wohl den Auerbachern gefallen, wenn ihnen der finanzielle Hahn abgedreht wird, weil die Leitung direkt in den Landkreishaushalt geht?“, gibt Fraktionssprecher Franz Birkl zu Bedenken.

Die CSU hat deshalb bereits in der Vergangenheit die vorgeschlagenen Umlageerhöhungen abgelehnt, die nicht mit den klammen Kassen der Kommunen im Landkreis Amberg-Sulzbach zu vereinbaren sind. „Wir als CSU sehen uns verantwortlich für die Kreispolitik, aber auch für die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden, die wir als stärkste politische Kraft im Landkreis Amberg-Sulzbach repräsentieren“, so Kreisrat Dr. Harald Schwartz.


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