Montag, 08. April 2019

Rekordhaushalt mit viel Geld für Infrastruktur und Bildung


CSU-Fraktion diskutiert Landkreishaushalt - anstehende Baumaßnahmen im Fokus

Die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion um Fraktionssprecher Stefan Braun (sitzend, 3. v. rechts) diskutierten auf ihrer Tages-Klausur mit Landrat Richard Reisinger (stehend) und den Referenten (alle Mitte) Kreiskämmerer Anton Weber, Hubert Saradeth (Gebäudemanagement) und Matthias Kolb (Tiefbauamt) den Kreishaushalt 2019 und die in diesem Jahr anstehenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen.

Amberg-Sulzbach. In der Kreispolitik werden in den nächsten Wochen die finanziellen Weichen für 2019 gestellt, wenn der Kreistag über den Haushalt des Landkreises abstimmt. Dies nahm die CSU-Kreistagsfraktion zum Anlass, die Zahlen zusammen mit Landrat Richard Reisinger und Kreiskämmerer Anton Weber in aller Tiefe zu besprechen. Die Kreisräte zogen ein positives Fazit: Der von einer guten wirtschaftlichen Lage getragene Haushalt ermöglicht zahlreiche Projekte zum Wohl der Landkreisbürgerinnen und -bürger in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Straßen und Radwege sowie Gesundheitsversorgung.


Für eine solide Haushalts- und Investitionsplanung müssen Ausgaben und Einnahmen immer wieder in Einklang gebracht und ein vernünftiger finanzpolitischer Weg gegangen werden. Dieser Verantwortung stellten sich die CSU-Kreisräte auf ihrer Tages-Klausur in Fichtenhof, Gemeinde Ammerthal. Um ein umfassendes Bild davon zu bekommen, wohin das Geld fließen wird, informierten zudem Hubert Saradeth (Leiter Gebäudemanagement) und Matthias Kolb (Leiter Tiefbauamt) über die anstehenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen.


Rekord erneut getoppt

Ein Haushaltsvolumen von ca. 125,5 Mio. Euro, ein Rekordhoch des Verwaltungshaushalts von 107,4 Mio. Euro und ein im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegener Vermögenshaushalt in Höhe von 18 Mio. Euro - das sind die Eckdaten des Haushaltes des Landkreises, die Kämmerer Anton Weber den CSU-Kreisräten präsentierte. Das Gesamtvolumen steigt damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um etwa ca. 2,7 Mio. Euro, schon 2018 konnte man von einem Rekordjahr sprechen.


Anstieg der Umlage- und Steuerkraft, moderater Rückgang der Jugendhilfekosten

"Das Gewerbesteueraufkommen steigt im Vergleich zum letzten Jahr um 3,7 %, die Einkommens-steuerbeteiligung um etwa 7,6 % und die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern sind um knapp 1,7 Mio. Euro nach oben gegangen", erklärt Weber den von der Landkreisverwaltung erstellten Haushaltsplan. "Die Umlagekraft des Landkreises steigt um 5,57 % von rund 103,5 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 109,2 Mio. Euro in 2019." Wie Fraktionssprecher Stefan Braun unterstreicht, ist zudem positiv, dass der Zuschussbedarf im Jugendhilfehaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 % auf ca. 8,4 Mio. Euro gesunken ist, was auf eine Stabilisierung im Bereich der einzelnen Hilfeformen und einen Ausgabenrückgang im Bereich der asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen zurückzuführen ist.

Für stabile finanzielle Entwicklung und wichtige Investitionen gerüstet

"Die solide Haushaltslage ermöglicht wichtige Investitionen im strategischen Bereich zur nachhaltigen Strukturverbesserung", erläutert Landrat Richard Reisinger. So haben sich die Kreispolitiker viel für 2019 vorgenommen, insgesamt werden über 16 Mio. Euro v. a. in die zentralen Bereiche Bildung und Infrastruktur investiert. "Dabei sind für die Generalsanierung der Walter-Höllerer-Realschule insgesamt 6 Mio. Euro veranschlagt, für die Sanierung der Fachbereiche Physik und IT im HCA Gymnasium gut 1 Mio. Euro und für die Sanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums gut 1,1 Mio. Euro," erklärt stellv. Landrat Hans Kummert. Weitere größere Maßnahmen im laufenden Jahr finden an der Kreisstraße AS 38 (Lehendorf-Etzelwang) und voraussichtlich an der Kreisstraße AS 5 (Radweg Süß-Irlbach) statt. Auch zur Entwicklung des Kreisumlage-Hebesatzes vertritt die CSU-Fraktion einen klaren Standpunkt: "Die aktuelle wirtschaftliche Lage stellt sich als positiv dar. In solchen Zeiten müssen wir voraus-schauend handeln, um eine stabile Entwicklung unseres Landkreises zu ermöglichen. Mit einer Beibe-haltung des Kreisumlage-Hebesatzes von 44,0 % sind wir gerade im Hinblick auf die großen in der Zukunft anstehenden Investitionen am besten gerüstet", fasst Braun die Linie der Fraktion zusammen.

Sanierung der Schulen des Landkreises im Fokus

Den aktuellen Stand der einzelnen laufenden Baumaßnahmen erläuterte Dipl.-Ing. (FH) Hubert Saradeth. So erfolgte der Baubeginn der Sanierung der Fachbereiche Physik und IT im HCA-Gymnasium Sulzbach-Rosenberg im Februar, die Fertigstellung ist für Oktober 2019 geplant. "Besonders erfreulich ist, dass wir in das Programm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in Bayern aufgenommen wurden. Die Maßnahme wird daher mit bis zu 90 % der förderfähigen Kosten bezu-schusst," so Fraktionssprecher Stefan Braun. In den kommenden Jahren werden an der Turnhalle die Lüftungsanlage und der Hallenboden erneuert sowie die Sanitäranlage saniert.

Auch die Generalsanierung der Walter-Höllerer-Realschule, dem kostenmäßig größten Bauprojekt im Haushalt 2019, steht in den Startlöchern: Für die Sanierung des Schulgebäudes liegt eine Bau-genehmigung vor, zur Auslagerung von 19 Klassenzimmern wurden bereits Container auf dem ehemaligen Hartplatz errichtet. Mittlerweile wurde ein Großteil der Gewerke vergeben. Seit Anfang März laufen die Rückbaumaßnahmen im Schulgebäude. Gute Nachrichten hat Saradeth auch im Hinblick auf die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums zu verkünden: "Die Gebäude und die Turnhalle sind fertig gestellt und werden seit Schuljahresbeginn genutzt. Die Außenanlagen sind zu ca. 80 % errichtet, die komplette Fertigstellung ist für Mai 2019 geplant."

Bei der Sanierung des beruflichen Schulzentrums Sulzbach-Rosenberg wurde nach Abschluss der Vorentwurfsplanung des Architekten bekannt, dass mit E-Commerce noch ein zusätzlicher Berufszweig unterzubringen ist. "Aufgrund der neuen Situation kam man vonseiten des Architekten und der Verwaltung zu der Auffassung, dass die Anordnung der neu zu errichtenden Gebäude nochmals zu überdenken sei", so der Leiter des Bereichs Gebäudemanagement. Derzeit werden 5 Varianten des Architekten untersucht und gegenübergestellt, wie die Schule aufgrund der schwierigen Ablaufplanung während einer zehnjährigen Bauzeit am wirtschaftlichsten realisiert werden kann.

Baumaßnahmen in der Adalbert-Stifter-Straße und am Kulturschloss Theuern laufen

Am Verwaltungsgebäude in der Adalbert-Stifter-Straße 18 in Amberg wird bereits seit Februar gebaut: Der erste Bauabschnitt der Generalsanierung des Gebäudes, in dem das Gesundheitsamt barrierefrei untergebracht und das angebaute Hausmeisterhaus saniert wird, soll Anfang 2020 fertiggestellt werden. Die Fertigstellung von Bauabschnitt 2 des nach der Kostenschätzung ca. 5 Mio. Euro teuren Projekts ist für Mai 2021 anvisiert. Auch die Sanierung des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern in Theuern ist in vollem Gange. "Im ersten Bauabschnitt ist die Instandsetzung des Daches im Nord- und Westtrakt abgeschlossen worden. Der Innenausbau des Westtrakts ist fertiggestellt und im Nordtrakt werden derzeit noch Heizungs- und Elektroleitungen verlegt bevor der Estrich aufgebracht und die Bodenbeläge verlegt werden. In den nächsten Wochen soll mit dem Bauabschnitt 2 begonnen werden, an dem bis Ende 2020 gearbeitet wird". Der letzte Bauabschnitt, der eine museale und behördliche Doppelnutzung des Schlosshauptgebäudes vorsieht, folgt dann Anfang 2021.

Ausbau der Kreisstraßen und des Radwegnetzes schreitet voran

Dipl.-Ing. (FH) Matthias Kolb ging anschließend auf die aktuellen Baumaßnahmen an Kreisstraßen ein. "Zur Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs werden in den Pfingst- und Sommerferien und danach auf einigen Kreisstraßenabschnitten die dort schadhaften Fahrbahndecken, die Fahrbahnmarkierungen und Stahlschutzplanken erneuert", so der Leiter des Tiefbauamts. Wie Kolb zu berichten wusste steht der rund 3 Mio. Euro teure Ausbau der AS 38 zwischen Lehendorf und Etzelwang unmittelbar vor der Fertigstellung. Hier wurde seit 2017 auf einer Streckenlänge von 1,25 km die Fahrbahn auf 6,00 m bzw. 6,50 m verbreitert, ein straßenbegleitender Geh- und Radweg angebaut die Reinbachbrücke in Etzelwang ersatzneugebaut. Zur Durchführung der Maßnahme musste eine Bachverlegung mit Wasserrechtsverfahren und eine großräumige Verkehrsumleitung vorgenommen werden. Im Laufe des Jahres soll auf einer Länge von 1,1 km ein straßenbegleitender, 2,50 Meter breiter Geh- und Radweg an der Kreisstraße AS 5 zwischen Süß und Irlbach mit Radwegbrücke gebaut werden. "Die Gemeinde Hahnbach hat die erforderlichen Grundstücke bereits erworben, sie stehen dem Landkreis zur Verfügung. Die Maßnahme soll voraussichtlich 2019 ausgeschrieben und umgesetzt werden", so der Hahnbacher Kreisrat und stellv. Landrat Hans Kummert.

Verzögerungen gibt es dagegen beim geplanten Ausbau der Kreisstraße 18 zwischen Pursruck und Lintach zu vermelden. Hier soll ein bestandsorientierter Ausbau mit Verbesserung der Linienführung / Fahrdynamik und Verbreiterung der Fahrbahn auf 6,00 m innerhalb der Ortsdurchfahrt Pursruck erfolgen. Jedoch gestalten sich die Grunderwerbsverhandlungen als äußerst schwierig und langwierig, zusätzlich ist ein aufwendiges Wasserrechtsverfahren zu absolvieren. So wird die rund 5 Mio. Euro teure Maßnahme nicht wie angepeilt im Jahr 2019 umgesetzt werden können. Desweiteren sollen 2019 und 2020 Kreuzungsumbauten an der Bundesstraße B 85 - Kreisstraße AS 6 bei Edelsfeld und Staatsstraße St 2238 - Kreisstraße AS 30 bei Immenstetten (mit Errichtung einer Lichtsignalanlage) erfolgen.

Blühstreifen entlang der Kreisstraßen

Besonders wichtig war es der CSU-Fraktion und Hrn. Kolb in Zusammenhang mit seinem Vortrag ein ökologisches Thema zur Sprache zu bringen. "Der Landkreis verfolgt an den Straßenrändern der Kreisstraßen ein klares Mähkonzept, das darauf bedacht ist, nur Notwendiges zu mähen und Blühstreifen zu belassen, um Insekten einen Lebensraum zu bieten", erklärt Landrat Reisinger. So muss zwar der Bankettbereich inklusive Entwässerungsmulde regelmäßig gemäht werden. Jedoch wird die restliche Böschung maximal einmal jährlich gemäht. "Die Blühsituation entlang unserer Straßen und Radwege ist als positiv zu bewerten, an vielen Stellen finden sich Blumen und andere blühende Pflanzen", lobt Braun das Konzept Kolbs und des Landschaftspflegeverbands.


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