Haushaltsdebatte 2008

Die CSU-Kreistagsfraktion behandelt im Gasthaus „Drei Mohren“ in Poppenricht erstmals die bekannten Zahlen des Kreishaushaltes 2008. Grundlage waren die bekannten Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen, die Senkung der Bezirksumlage und die Steigerung der Umlagekraft für den Kreishauhalt 2008.

Zur ersten Sitzung der Fraktion erläuterte Fraktionssprecher Franz Birkl die wesentlichen Zahlen für den Haushalt 2008 mit der verbesserten Einnahmesituation und den größten Ausgabepositionen des Kreishaushaltes. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayern um 1,2 Mio. € wurde von den Fraktionsmitgliedern positiv gesehen. Auch die Steigerung der Umlagekraft der Gemeinden für die Berechnung der Kreisumlage bringt dem Landkreis mehr finanziellen Spielraum zur Umsetzung von wichtigen Maßnahmen im Kreishaushalt 2008.

Die Kreisräte Hubert Jungbauer und Roland Strehl sprachen sich auf Grund der verbesserten Einnahmezahlen für eine moderate Senkung der Kreisumlage aus. Nachdem die Umlagen in den letzten Jahren stetig erhöht werden mussten, soll gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage ein Zeichen gesetzt werden. Fraktionssprecher Birkl plädierte dafür, jetzt auch an den Schuldenabbau im Landkreis zu denken. Auf Grund der günstigen Haushaltslage besteht jetzt die Möglichkeit durch Sondertilgungen die Zinszahlungen zu verringern und so einen finanziellen Spielraum für die zukünftige Entwicklung des Landkreises zu bekommen.

Die Kreisräte Sebastian Schärl und Markus Dollacker sprachen die Bereiche energetische Sanierung von Kreiseinrichtungen und die Entwicklung des Zentrums erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit (ZEN) in Ensdorf an. Für die Konzeptentwicklung zur energetischen Sanierung der Kreiseinrichtungen und einen Investitionszuschuss zur Umsetzung des ZEN müssen entsprechende Finanzmittel im Haushalt berücksichtigt werden.

Die CSU-Fraktion spricht sich auch verstärkt für Bereitstellung entsprechender Mittel für den Verlustausgleich des „Kommunalunternehmens Kreiskrankenhäuser“ aus, um das Eigenkapital zu stärken. Der Erhalt der Krankenhäuser zu Sicherung der Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung und der Erhalt von ca. 550 Arbeitsplätzen haben für den Landratskandidaten Richard Reisinger und die CSU Priorität in der politischen Arbeit für unseren Landkreis.

Landratskandidat Richard Reisinger und die CSU-Fraktion waren sich auch über die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel für die Nachmittagsbetreuung an den Schulen im Landkreis und für Schüler/innen in benachbarten Einrichtungen einig. Nachdem die Petition durch den Landtag abgelehnt wurde steht der Kreistag gegenüber den Eltern hier im Wort.

Fraktionssprecher Franz Birkl berichtete noch, dass bei den vielen Veranstaltungen eine sehr positive Stimmung zu unserem Landratskandidaten Richard Reisinger zu spüren ist. Viele Menschen in unsern Landkreis wollen den Wechsel zu Reisinger als Landrat, der auf Grund seines Alters die Zukunftsperspektive mit der entsprechenden Kompetenz  für unsern Heimatraum ist. Wir wollen mit neuen Ideen und Kompetenz die Entwicklung unsers Landkreises gestalten und nach vorne bringen so Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz.